Am 11. Juli 2024 reichte unsere Grüne Gemeinderparlamentarierin Laura Zangger eine Kleine Anfragein. Hintergrund ist die zunehmende Praxis des Stadtrats, Kleine Anfragen nur teilweise oder unvollständig zu beantworten, ohne dass dafür eine klare rechtliche Grundlage erkennbar ist
Laura Zangger stellt drei zentrale Fragen:
- Auf welcher rechtlichen Grundlage lässt der Stadtrat Teile von Anfragen unbeantwortet?
- Welche Kriterien bestimmen, wann eine Frage unbeantwortet bleibt?
- Ab wann überschreitet eine Anfrage den Rahmen einer Kleinen Anfrage?
Mit diesem Vorstoss setzt sich Laura Zangger für mehr Offenheit und Rechenschaftspflicht im politischen Prozess ein – im Sinne einer transparenten und bürgernahen Verwaltung.
Wir sind gespannt auf die Antworten des Stadtrates.