Die Wohnungsnot in Schlieren verschärft sich weiter. Dominik Ritzmann (Grüne) forderte in einer Kleinen Anfrage Massnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Antwort des Stadtrats enttäuscht: Es fehlt an klaren Plänen.
Worum geht es in der Anfrage?
Dominik Ritzmann stellte am 14. September 2023 eine Kleine Anfrage zur Wohnungsnot in Schlieren. Hintergrund ist die alarmierende Leerstandsquote von nur 0,03 % (drei Wohnungen). Die steigenden Mietpreise und der niedrige Anteil gemeinnützigen Wohnraums (rund 15 %, teils fälschlicherweise durch Immobilien einer ehemaligen Genossenschaft mit AG-Struktur gezählt) machen es vielen Einwohnerinnen und Einwohnern unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Ritzmann stellte drei zentrale Fragen:
- Welche konkreten Massnahmen plant der Stadtrat, um preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen?
- Wie hoch sollte der Anteil gemeinnützigen Wohnraums sein, und wie soll dieses Ziel erreicht werden?
- Weshalb berücksichtigt die Immobilienstrategie keinen preisgünstigen Wohnraum, obwohl dies im Richtplan und Regierungsprogramm gefordert wird?
Die Antwort des Stadtrats
Der Stadtrat verweist auf laufende Projekte wie den Neubau einer Asylunterkunft und auf moderate Anpassungen bei Baurechtsverträgen. Er sieht es als Aufgabe der Bauherren und Bauherrinnen, den Bedarf an preisgünstigem Wohnraum zu decken. Zudem sollen Informationen an Liegenschaftsbesitzende übermittelt werden.
- Der Stadtrat strebt einen gemeinnützigen Wohnanteil von 20 % an, gibt jedoch weder eine klare Strategie noch eine Zeitvorgabe an.
- Der Stadtrat argumentiert, dass in der Immobilienstrategie «Renditekategorien» definiert sind, die finanzielle Spielräume schaffen sollen. Zudem verweist er darauf, dass bestehende städtische Gebäude bereits günstige Mieten bieten, auch ohne explizite Nennung in der Strategie.
Stellungnahme der Grünen Schlieren
Wir Grünen Schlieren sind enttäuscht über die ausweichende und wenig konkrete Antwort des Stadtrats. Dominik Ritzmann kritisiert insbesondere, dass der Stadtrat den Willen zur Bekämpfung der Wohnungsnot nicht erkennen lässt. Es fehlt an einer klaren Strategie, verbindlichen Zielen und Massnahmen.
Dass ehemalige Genossenschaftswohnungen einer AG als gemeinnütziger Wohnraum gezählt werden, ist schlicht falsch und verzerrt die Statistik. Auch die vorgeschlagenen Informationsmassnahmen für Bauherren und Bauherrinnen sind unzureichend. Die massive Verteuerung des Wohnraums in Schlieren bleibt ungelöst.
Unser Fazit
Ohne verbindliche Massnahmen zur Förderung von gemeinnützigem und bezahlbarem Wohnraum wird die soziale Durchmischung in Schlieren weiter leiden. Wir Grünen fordern den Stadtrat auf, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Die Wohnungsnot muss mit wirksamen Massnahmen bekämpft werden – zum Wohl aller Schlieremerinnen und Schlieremer.