Motion: «Boden für die Zukunft» von Manuel Kampus

Motionstext:
Der Stadtrat wird beauftragt die Gemeindeordnung der Stadt Schlieren mit einem neuen Artikel «Grundstücke» zu Ergänzen im Sinne von:
«Grundstücke im Eigentum der Stadt Schlieren verbleiben im Grundsatz in deren Eigentum.»

Begründung:
Boden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut. Bauland ist das Tafelsilber jeder Gemeinde. Neues Land zu erwerben, ist kostspielig und wird in Zukunft noch teurer. Einzonungen sind heute kaum mehr möglich. Wir müssen also mit dem bestehenden Bauland auskommen. Eine Gemeinde benötigt genügend Landreserven für ihre Entwicklung und Gestaltung.
Schlieren braucht eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik. Als Bodenbesitzerin kann die Gemeinde den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten. Deshalb soll die Stadt ihre Grundstücke nicht verkaufen, sondern bei Bedarf Dritten zum Gebrauch überlassen. Das bringt Erträge in Form von Baurechts- oder Mietzinsen. Nach Ablauf der Verträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwendung des stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne weiterentwickeln:
Der Wert des Bodens bleibt so den kommenden Generationen erhalten. Damit der Artikel der Stadt einen gewissen Handlungspielraum lässt, sollen gewisse Abweichungen davon möglich sein.

Beispielsweise:

• wenn die Grundstücksübertragungen für Projekte im öffentlichen Interesse erforderlich (z.B. Strassen- oder Wasserbau, Meliorationen) sind
• die Grundstücke innerhalb des Baugebiets zur Erstellung oder wesentlichen Verbesserung der Erschliessungssituation benötigt werden
• für das zu verkaufende Grundstück innert maximal fünf Jahren vor der Veräusserung ein Grundstück, welches in Bezug auf Fläche, Ausnützung und Nutzung vergleichbar ist, erworben wurde
• im Zusammenhang mit einer Quartier- oder Gebietsentwicklung, wie namentlich bei einem Quartierplan- und Gestaltungsplanverfahren
• Beim Verkauf an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfolgt.

Manuel Kampus

15 Mitunterzeichnende:

Dominik Ritzmann (Grüne)
Walter Jucker (SP)
Kushtrim Aziri (SP)
Mergim Dina (SP)
Diarta Aziri (SP)
Andres Uhl (Mitte)
Sarah Impusino (Mitte)
Erwin Scherrer (EVP)
Jojanda Lionello (SP)
Arif Satan (SP)
Yvonne Brändle-Amolo (SP)
Thomas Widmer (Quartierverein)
Gaby Niederer (Quartierverein)
Olivia Boccali (Mitte)
Heidemarie Busch (SVP)