JA zur E-ID

2021 sagten die Stimmberechtigten klar Nein zur E-ID. Am 28. September 2025 kommt eine stark verbesserte Vorlage an die Urne – diesmal mit Datenschutz, staatlicher Kontrolle und Open Source.

Worum geht es?

Die elektronische Identität (E-ID) soll es ermöglichen, sich im Internet eindeutig auszuweisen, ähnlich wie ein digitaler Pass. Während die erste Vorlage 2021 mit fast zwei Dritteln Nein-Stimmen deutlich scheiterte, liegt nun eine neue Version vor, die am 28. September 2025 zur Abstimmung kommt.


Warum wurde die erste Vorlage abgelehnt?

Die erste E-ID hätte von privaten Firmen wie Banken oder Versicherungen herausgegeben werden sollen. Damit wären zentrale Staatsaufgaben ausgelagert worden. Kritisiert wurde vor allem:

  • Privatisierung der Identität: Verwaltung von Identitätsdaten durch Unternehmen statt durch den Staat.
  • Datenschutz-Risiken: Gefahr von kommerzieller Nutzung und Profilbildung.
  • Fehlende demokratische Kontrolle: Identität ist eine hoheitliche Aufgabe – nicht Sache von Konzernen.

Das klare Ergebnis: 64,4 % der Bevölkerung sagten Nein.


Was macht die neue Vorlage besser?

Die neue E-ID geht auf die Kritik ein und bringt entscheidende Verbesserungen:

  • Staatliche Verantwortung: Herausgegeben vom Bund (Fedpol), nicht von Privaten.
  • Datenschutz eingebaut: Prinzipien wie „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ sichern, dass nur die nötigsten Daten übertragen werden.
  • Nutzer:innenkontrolle: Daten bleiben im Wallet auf dem Smartphone. Weitergegeben wird nur, was mit aktiver Zustimmung freigegeben wird.
  • Open Source: Die Software ist öffentlich zugänglich und überprüfbar – das schafft Vertrauen.
  • Breite Mitsprache: Zivilgesellschaft, Konsumentenschutz und Fachorganisationen konnten ihre Forderungen einbringen.

5 Gründe für ein Ja zur neuen E-ID

  1. Staatliche Verantwortung
    Die E-ID wird vom Bund herausgegeben – nicht von privaten Konzernen.
  2. Datenschutz eingebaut
    Prinzipien wie „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ schützen unsere Daten.
  3. Volle Kontrolle für Nutzer:innen
    Daten bleiben im Wallet auf dem eigenen Smartphone und werden nur mit Zustimmung weitergegeben.
  4. Transparenz dank Open Source
    Die Software ist offen einsehbar und überprüfbar – Vertrauen durch Nachvollziehbarkeit.
  5. Breit abgestützt
    Zivilgesellschaft und Fachorganisationen konnten ihre Forderungen erfolgreich einbringen.

Unser Fazit

Die neue E-ID ist eine klare Kehrtwende: Statt Privatisierung gibt es nun staatliche Kontrolle, hohe Datenschutzstandards und volle Transparenz. Damit wird die digitale Identität zu einem vertrauenswürdigen Instrument, das die Bevölkerung nutzen kann – ohne Angst vor Missbrauch.

Am 28. September 2025 sagen wir Ja zur neuen E-ID – für eine sichere, datensparsame und staatlich verankerte Lösung.