Budget Stadt Schlieren 2022
Die Grünen sind für die Steuerfusserhöhung auf 116%. Die zukünftigen Investitionen, lassen uns keinen Spielraum. Wir erachten es als verantwortungslos den Steuerfuss bei 111% zu belassen. Auch der Antrag der GLP für einen Steuerfuss von 114% reicht in Anbetracht künftiger Ausgaben nicht aus.
Belassen wir den Steuerfuss auf 111% wird dies sehr einschneidende Folgen nach sich ziehen. Wo dann gespart wird, zeigte die Vergangenheit. Das Entlastungsprogramm, welches damals aus der Steuerfusssenkung im Budget 2014 resultierte, führte dazu, dass trotz der Steuersenkung für viele Leute Schlieren teurer wurde. Denn die paar wenigen Franken, welche die grosse Mehrheit in Schlieren bisher jährlich sparte, wurde durch höhere Kosten in vielen Bereichen überkompensiert. So wie ich es damals 2013 schon prognostizierte, bevor die konkreten Sparmassnahmen bekannt waren.
Seit Jahren wird in Schlieren der Gürtel enger geschnallt. Bspw. durchs Entlastungsprogramm. Es entstanden Mehrkosten für die Bewohnenden der städtischen Altereinrichtungen, Mehrkosten für Familien, weil die Schulangebote verteuert werden. Stichwort (Hort, Sommer- und Winterlager, Vorbereitungskurse für die Gymiprüfung). Weiter werden Investitionen für den Langsamverkehr seit Jahren aus dem Budget gestrichen. Sozialleistungen werden ausgelagert, etc. etc.
Aber offensichtlich verstehen einige Parlamentarier und Parlamentarierinnen auch gar nicht was eine Steuerfusssenkung oder allg. ein zu tiefer Steuerfuss bedeutet. So konnte man in der Vergangenheit in der Limmattalerzeitung zwei Leserbriefe von ehemaligen bürgerlichen Parlamentsmitgliedern lesen, welche sich über die Erhöhung der Hundesteuer enervierten, gleichzeitig aber während ihrer Parlamentszeit für einen tiefen Steuerfuss und Sparmassnahmen einstanden. Sparmassnahmen welche zum Entlastungsprogramm führten und dieses wiederum zu einer Erhöhung der Hundesteuer. Nach dem Motto: „Sparen ist ok, solange es die anderen betrifft.“
Ein weiter Punkt zu sparen ist es Investitionen zu streichen oder in die Zukunft zu verschieben. Meisten keine gute Idee. Wie folgendes Beispiel zeigt:
Im Budget 2019 wurde die Investition in eine Toilette beim Stadtplatz gestrichen. In diesem Jahr wurde eine kleine Anfrage aus einer bürgerlichen Partei eingereicht, bei der es um Wildpinkler beim Stadt/Kulturplatz geht und man wollte wissen weshalb es dort keine Toilette gibt. Ein Schildbürgerstreich sondergleichen.
Wird überall gespart? Nein, nicht überall. Ausgerechnet für die Wirtschaftsförderung soll mehr Geld gesprochen werden. Das ist ein Affront für all diejenigen, welche durch die Sparprogramme an die Kasse gebeten wurden und werden. Zudem hat sich erst kürzlich der FDPler und Präsident der Wirtschaftskammer Schlieren, Andreas Geistlich, trotz des finanziellen Engpasses Schlierens gegen eine Steuerfusserhöhung ausgesprochen. Das kann er natürlich machen, nur dann soll die Wirtschaftskammer den Tag der Wirtschaft nicht durch Schlieren bezahlen lassen. Immer von sparen reden, aber wenn es um die Wirtschaft, resp. ums eigene Kässeli geht die hohle Hand machen, das geht nicht.
