Kleine Anfragen sollen Transparenz und Auskunft zu städtischen Angelegenheiten schaffen. Doch was passiert, wenn Anfragen unvollständig beantwortet werden? Die Grüne Fraktion fordert Antworten und klare Regelungen.
Worum geht es in der Kleinen Anfrage?
Am 10. Juli 2024 stellte Laura Zangger, Mitglied der Grünen Fraktion, eine Kleine Anfrage an den Stadtrat von Schlieren. Der Hintergrund: Mehrfach wurden Kleine Anfragen nicht vollständig beantwortet, obwohl die Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments dies nicht vorsieht. Gemäss den Paragraphen 96 und 97 der Gemeindeordnung sind die Mitglieder des Gemeindeparlaments berechtigt, mit einer Kleinen Anfrage Auskunft zu allgemeinen städtischen Angelegenheiten zu fordern, die schriftlich innerhalb von drei Monaten beantwortet werden muss
Warum ist das wichtig?
Kleine Anfragen sind ein zentrales Instrument der politischen Kontrolle und gewährleisten die Transparenz des städtischen Handelns. Sie ermöglichen es Parlamentarierinnen und Parlamentariern, schnell und unkompliziert Auskünfte zu wichtigen Themen einzuholen. Wenn jedoch Anfragen teilweise unbeantwortet bleiben, ohne dass rechtliche Grundlagen oder nachvollziehbare Kriterien genannt werden, leidet die Glaubwürdigkeit des politischen Prozesses und die Rechenschaftspflicht des Stadtrats.
Unser Standpunkt
Wir Grünen Schlieren setzen uns für Transparenz, Fairness und klare Regelungen im politischen Betrieb ein. Unvollständige Antworten auf Kleine Anfragen behindern die Arbeit des Parlaments und untergraben das Vertrauen in die kommunalen Institutionen. Wir erwarten vom Stadtrat eine verbindliche und nachvollziehbare Praxis im Umgang mit Anfragen und setzen uns dafür ein, dass diese wichtigen Kontrollinstrumente uneingeschränkt respektiert und korrekt angewendet werden.
Bleiben Sie informiert – wir werden die Antworten und weiteren Entwicklungen zu dieser Anfrage aufmerksam verfolgen und die Interessen der Bevölkerung weiterhin konsequent vertreten.