Die Kleine Anfrage ist ein wichtiges Instrument zur Transparenz. Doch wenn sie nur teilweise beantwortet wird, stellt sich die Frage: Welche Regeln gelten dafür? Die Grünen Schlieren sind mit der Antwort des Stadtrats nicht zufrieden und fordern klare Kriterien.
Worum geht es in der Anfrage?
Laura Zangger, Mitglied der Grünen Fraktion, stellte am 11. Juli 2024 eine Kleine Anfrage zu unvollständig beantworteten Kleinen Anfragen. Sie wollte vom Stadtrat wissen, auf welcher Grundlage dieser Teile von Anfragen unbeantwortet lässt.
Die Grünen Schlieren ziehen eine Anpassung der Geschäftsordnung in Betracht. Eine verlängerte Beantwortungsfrist von vier Monaten könnte dem Stadtrat helfen, vollständige Antworten zu liefern.
Die Antwort des Stadtrats
Der Stadtrat führte in seiner Beantwortung vom 23. Oktober 2024 aus, dass er sich auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufe. Sollte der Verwaltungsaufwand unverhältnismässig hoch sein oder die Zuständigkeit unklar, werde abgewogen, wie viele Ressourcen für die Beantwortung eingesetzt werden
Der Stadtrat erklärte weiter:
- Rechtliche Grundlagen: Der Stadtrat stützt sich auf die Geschäftsordnung des Parlaments und übergeordnetes Gemeinderecht.
- Verhältnismässigkeit: Fragen werden nur dann vollständig beantwortet, wenn die erforderlichen Ressourcen verhältnismässig bleiben.
- Umfang: Überschreitet der Aufwand den Rahmen einer Kleinen Anfrage und entspricht eher einem Postulat, erfolgt eine eingeschränkte Antwort
Stellungnahme der Grünen Schlieren
In einem kürzlich erschienenen Bericht der Limmattaler Zeitung äusserte sich Laura Zangger enttäuscht über die ausweichenden Antworten des Stadtrats. Sie hätte sich klare Aussagen zur rechtlichen Grundlage gewünscht
«Im Sinne der Transparenz sollte es möglich sein, einfach und unkompliziert an Informationen zu gelangen», betonte Zangger. Sie fordert eine Anpassung der Geschäftsordnung, um rechtliche Grundlagen für solche Fälle zu schaffen. Die Grünen Schlieren setzen sich weiterhin dafür ein, dass politische Kontrollinstrumente wie die Kleine Anfrage gestärkt und korrekt angewendet werden.
Unser Fazit
Die vollständige und transparente Beantwortung von Kleinen Anfragen ist für die demokratische Kontrolle zentral. Wir Grünen Schlieren werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Stadtrat nachvollziehbare und faire Kriterien einführt. Transparenz und Rechenschaftspflicht dürfen nicht durch Verwaltungsaufwand verwässert werden.
Wir bleiben dran – für eine transparente und bürgernahe Politik in Schlieren!