Am 29. November stimmen wir über vier nationale Vorlagen ab. Wir Grünen Schlieren sagen Ja zur AHV-Finanzierung und zur Feuerwerksinitiative. Zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes und zur Steuerinitiative der Mitte sagen wir Nein.
Ja zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
Die Stimmbevölkerung hat die 13. AHV-Rente beschlossen. Jetzt braucht sie eine solide Finanzierung. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte ist für uns nicht die ideale Lösung. Sie sichert aber die Renten und stabilisiert die AHV-Finanzen für die kommenden Jahre. Darum sagen wir Ja.
Ja zur Feuerwerksinitiative
Lautes Feuerwerk versetzt Wild- und Haustiere in Panik, belastet Menschen mit Lärm und schadet der Umwelt. Wir unterstützen die Initiative, weil sie knallendes Feuerwerk einschränkt und unsere ohnehin lärmbelasteten Quartiere von zusätzlichem Lärm entlastet.
Nein zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes
Bundesrat und bürgerliche Mehrheit wollen Waffenexporte erleichtern, auch in Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Ausgerechnet die Ukraine, die sich gegen einen Angriffskrieg verteidigt, würde davon jedoch nicht profitieren. Die Vorlage dient den Geschäften der Rüstungsindustrie, nicht dem Frieden. Wir wollen eine Schweiz, die auf Frieden, humanitäre Hilfe und gute Dienste setzt statt auf Rüstungsgeschäfte.
Nein zur Steuerinitiative der Mitte
Mit dem Ja zur Individualbesteuerung im März ist die Heiratsstrafe bereits abgeschafft. Die Mitte-Initiative würde die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren in der Verfassung festschreiben. Verheiratete wären gegenüber Unverheirateten wieder im Vorteil, und Frauen würden steuerlich wieder vom Ehemann abhängig. Diesen Rückschritt lehnen wir ab.
Jede Stimme zählt: Stimmen Sie brieflich ab oder gehen Sie am Abstimmungssonntag an die Urne.


